Geschäftsbedingungen

1 VERTRAGSGRUNDLAGE

1.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten diese Geschäftsbedingungen (die "Bedingungen") für sämtliche Angebote, Verkäufe, Vermietungen und Lieferungen der Produkte (das "Produkt” oder die "Produkte”) von MuteBox ApS ("MuteBox") an den Kunden.

1.2 Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen des Abkommens und einer schriftlichen Vereinbarung zwischen MuteBox und einem Kunden, erhält die schriftliche Vereinbarung den Vorrang. Die auf Bestellungen gedruckten oder anderweitig an MuteBox übermittelten Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nicht Bestandteil der Vertragsgrundlage, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

 

 1. PREISE

2.1 Der Preis für Produkte richtet sich nach den aktuellen Preisen von MuteBox, die auf der Website von MuteBox zu finden sind: www.bymutebox.de und zu dem Zeitpunkt, an dem MuteBox die Bestellung des Kunden bestätigt hat, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

2.2 Alle Preise sind in Euro (EUR) ohne Mehrwertsteuer angegeben, wie in der Rechnung angegeben. Der Preis beinhaltet keine Montage- oder Versicherungskosten, es sei denn, dies ist ausdrücklich in der Rechnung als solcher angegeben.

2.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle anfallenden Steuern und Gebühren zu melden und zu bezahlen.

2.4 Wenn vereinbart wurde, dass der Handel in einer anderen Währung als der EURO (EUR) erfolgen muss, behält sich MuteBox das Recht vor, mögliche Preisänderungen aufgrund von Wechselkursänderungen und ab dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe bis zur Zahlung vorzunehmen.

 

3 VERKAUFSMATERIAL

3.1 Informationen und Daten im allgemeinen Verkaufsmaterial von MuteBox, einschließlich Website, Zeichnungen, Beschreibungen, technische Dokumente und dergleichen, können weder direkt noch indirekt als Garantien enthaltend angesehen werden und sind nur insoweit verbindlich, als eine schriftliche Vereinbarung vorliegt oder auf solche Informationen und Daten verweist.

 

4 ANGEBOT UND BESTELLUNGSÄNDERUNG

4.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird bei der Angebotsabgabe eine Angebotsfrist von 10 Tagen ab dem Datum der Angebotserstellung angegeben.

4.2 Bei der Auftragsbestätigung von MuteBox können nach diesem Datum keine Änderungen an der aufgegebenen Bestellung mehr vorgenommen werden.

 

5 ZAHLUNG

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Produkte im Voraus zu bezahlen. Die Zahlungsbedingungen werden in der Proformarechnung angegeben. Der Kunde ist für die Zahlung seiner eigenen Bankgebühren und Überweisungsgebühren verantwortlich.

5.2 Die Zahlungsfrist beträgt acht Tage netto ab Ausstellung der Proformarechnung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist angegeben ist.

5.3 Die Zahlung gemäß der Proformarechnung gilt als endgültige Freigabe der Bestellung.

5.4 Der Kunde hat keinen Zugang zu einer Aufrechnung im Kaufpreis, es sei denn, MuteBox hat eine solche Aufrechnung schriftlich genehmigt.

5.5 Wenn nach Ansicht von MuteBox die Zahlungsfähigkeit des Kunden (wahrscheinlich) nach Abgabe des Angebots von MuteBox erheblich eingeschränkt wird, ist MuteBox dazu berechtigt, als Bedingung für die Ausführung der Bestellung eine Sicherheit oder Hinterlegung des Kaufpreises zu verlangen.

5.6 MuteBox ist dazu berechtigt, zukünftige Lieferungen an den Kunden auszusetzen, bis dieser alle ausstehenden Beträge vollständig bezahlt hat.

 

6 EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Alle verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung Eigentum von MuteBox.

 

7 LIEFERUNG

7.1 Vereinbarte Lieferbedingungen werden gemäß den INCOTERMS ausgelegt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft sind.

7.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW).

7.3 MuteBox behält sich das Recht vor, ganz oder teilweise zu liefern.

7.4 Widerrufsrecht.

7.4.1 Bei Erwerbung kann der Kunde ein Widerrufsrecht von 100 Tagen schriftlich angeboten werden, das ab dem Zeitpunkt der Lieferung des Produkts an den Kunden gilt. 
Bei Bestellung mehrerer Produkte gilt das Widerrufsrecht jedoch nur für 1 Stück. Im Falle einer Stornierung wird der aktuelle Preis und die Demontage bezahlt. 
Das Widerrufsrecht entfällt vollständig für Produkte, die nach Kundenwünsche angepasst wurden, sowie Netzwerkanschluss, USB-Anschluss usw. gilt.

 

8 HAFTUNG BEI VERZÖGERUNG

8.1 Die Lieferung innerhalb von 28 Tagen nach der vereinbarten Lieferung gilt nicht als eine Verspätung.

8.2 MuteBox haftet gegenüber dem Kunden oder Dritten nicht für indirekte Verluste, einschließlich Produktionsausfall, Gewinnausfall oder sonstigen finanziellen Verlust aufgrund von einer Verspätung.

8.3 MuteBox haftet auch nicht für mögliche Verzögerungen, es sei denn, die Verzögerung beruht auf grobe Fahrlässigkeit von MuteBox oder einem Dritten, für den MuteBox verantwortlich ist.

 

9 HAFTUNG BEI FEHLER

9.1 Der Kunde ist verpflichtet dazu, bei der Lieferung und vor der Produktverwendung eine übliche Prüfung der gelieferten Produkte durchzuführen.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel geltend zu machen, es sei denn, diese werden schriftlich gegenüber MuteBox geltend gemacht, spätestens 14 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem der Mangel vom Kunden entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen.

9.3 Die Haftung von MuteBox für Mängel erlischt 36 Monate nach der Lieferung.

9.4 MuteBox haftet gegenüber dem Kunden nicht für indirekte Verluste, einschließlich Produktionsausfall, Gewinnausfall oder sonstiger finanzieller Verlust aufgrund von Mängeln an den gelieferten Produkten.

9.5 MuteBox ist berechtigt, etwaige Mängel einschließlich der Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Der Kunde kann keinen Anspruch geltend machen, ohne MuteBox angeboten zu haben, den Mangel zuerst zu beheben.

9.6 Für den Fall, dass eine Abhilfe oder ein Ersatz nach Ansicht von MuteBox nicht möglich ist, behält sich MuteBox das Recht vor, den Kaufpreis anteilig zu reduzieren oder fehlerhafte Produkte gegen eine anteilige Rückerstattung des Kaufpreises zur vollständigen und endgültigen Feststellung des Kundenanspruchs zurückzunehmen.

9.7 Die Haftung von MuteBox für Mängel gilt nicht für Mängel, die auf keine oder unzureichende Wartung, Missbrauch, Reparaturen durch Dritte ohne die schriftliche Zustimmung oder Anweisung von MuteBox oder im Falle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

9.8 Alle Beschwerden werden in Zusammenarbeit mit MuteBox bearbeitet und erfolgen auf Komponenten-Ebene. Im Falle eines Defekts an einem Bauteil wie Boden, Decke oder Tür kann nur dieses Bauteil ausgetauscht werden.

 

10 VERWENDUNG UND ÄNDERUNG DER LIEFERBAREN PRODUKTE

10.1 MuteBox ist nicht verpflichtet dazu, Abhilfe zu schaffen oder den Kunden zu entschädigen, wenn die Mängel an den gelieferten Produkten auf den Missbrauch oder die sonstige Verwendung des Kunden zurückzuführen sind, die gegen die von MuteBox festgelegten Bestimmungen verstoßen.

10.2 Für den Fall, dass der Kunde die Produkte nach der Lieferung geändert hat, einschließlich durch das Lackieren der Produkte, ist MuteBox ungeachtet festgestellter Mängel nicht dazu verpflichtet, diese Produkte zurückzunehmen und/oder einen Teil des Kaufpreises zurückzuerstatten. Unter diesen Umständen ist die Reparatur das alleinige Verzugsrecht des Kunden gegenüber MuteBox.

10.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das Produkt gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften installiert und verwendet wird. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, alle erforderlichen und angemessenen Berechtigungen und Genehmigungen von relevanten Dritten und Behörden für die Installation oder Verwendung des Produkts bereitzustellen.

 

11 PRODUKTHAFTUNG

11.1 MuteBox ist allein für die Produkthaftung verantwortlich, soweit sich diese Haftung aus zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ergibt.

11.2 MuteBox haftet auch nur für Personenschäden, wenn nachgewiesen wird, dass ein solcher Schaden auf Fahrlässigkeit oder Versäumnis von MuteBox oder eines Dritten zurückzuführen ist, für den MuteBox verantwortlich ist.

11.3 MuteBox haftet gegenüber dem Kunden nicht für indirekte Verluste, einschließlich Produktionsausfall, Gewinnausfall oder sonstiger finanzieller Verlust aufgrund von Mängeln an den gelieferten Produkten.

11.4 Für den Fall, dass MuteBox gegenüber Dritten ein Anspruch auf Produkthaftung geltend gemacht wird, ist der Kunde dazu verpflichtet, MuteBox freizugeben und zu erstatten, sofern die Haftung auf Fahrlässigkeit, Handlung oder Unterlassung des Kunden beruht.

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Produkthaftung den gleichen Gerichtsstand und die gleiche Rechtswahl wie MuteBox zu akzeptieren.

11.6 Für den Fall, dass ein Dritter einen Produkthaftungsanspruch gegen eine der Parteien geltend macht, hat die betreffende Partei die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.

 

12 HÖHERE GEWALT

12.1 Ungeachtet des Vorstehenden haftet MuteBox nicht für Verzögerungen und Verstöße, die ganz oder teilweise auf Ereignisse von höherer Gewalt zurückzuführen sind, einschließlich Epidemien, Krieg, zivilem Ungehorsam, Streik, Aussperrung, Blockade, Exportverbot, Beschlagnahme, Währungsbeschränkungen, Ressourcenknappheit, Feuer, Vandalismus, Diebstahl oder ähnliche Umstände, die außerhalb der Kontrolle von MuteBox liegen.

12.2 MuteBox wird den Kunden so schnell wie möglich über solche Umstände informieren.

12.3 Jede Partei kann den Vertrag ohne weitere Haftung kündigen, wenn die Leistung aufgrund höherer Gewalt länger als 3 Monate nicht möglich war.

 

13 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

13.1 Ungeachtet des Vorstehenden darf die Haftung von MuteBox gegenüber dem Kunden im Falle einer Entschädigung und Kompensation des Kaufpreis für die betreffende Lieferung/fehlerhafte Produkte nicht überschreiten.

 

14 BESONDERES BEI DER MUTEBOX-VERMIETUNG

14.1 Das Produkt

14.1.1 Die Bestimmungen dieser Klausel 14 und den Bedingungen gelten für jede Vermietung von MuteBox-Produkten (das "Produkt") und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde

14.1.2 Das Eigentum an dem Produkt liegt allein bei MuteBox und ist Eigentum von MuteBox. Der Mieter ist nicht dazu berechtigt, das Produkt zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig rechtmäßig zu veräußern.

14.1.3 Typenbezeichnungen, Herstellungsnummern und dergleichen, die zur Identifizierung des Produkts dienen, dürfen nicht entfernt werden.

14.2 Nutzungsrecht und Lieferrecht

14.2.1 Der Mieter hat das Recht dazu, das Produkt in seinem Geschäftsbereich zu verwenden. Das Produkt darf nicht vom Geschäftssitz des Mieters entfernt oder untervermietet, verliehen oder Dritten überlassen werden. Nach Erhalt des Produkts muss der Mieter es unverzüglich auf verantwortungsvolle Weise prüfen und im Falle von Fehlern oder Auslassungen, dazu eine schriftliche Beschwerde bei MuteBox einreichen. Das Produkt muss gemäß den Anweisungen von MuteBox behandelt und betrieben werden.

14.2.2 MuteBox liefert das Produkt nach weiterer Vereinbarung am Geschäftssitz des Mieters ab. Die Kosten hierfür sind in der Miete enthalten.

14.3 Kündigung

14.3.1 Der Mietvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten bis zum Ende eines Monats gekündigt werden. Der Mietvertrag ist jedoch für 36 Monate nicht kündbar, sodass er frühestens bis zum Ende der nicht kündbaren Frist von 36 Monaten gekündigt werden kann.

14.3.2 Nach Beendigung der Mietdauer und nach Ablauf der Nichtkündigungsfrist, demontiert MuteBox das Produkt und holt es nach weiterer Vereinbarung ab. Die Kosten hierfür sind in der Miete enthalten.

14.4 Risiko

14.4.1 Der Mieter trägt das Risiko für das Produkt vom Abschluss des Mietvertrags bis zur ordnungsgemäßen Rücksendung des Produkts an MuteBox. Wenn das Produkt beschädigt ist, muss der Mieter MuteBox unverzüglich darüber benachrichtigen. Wenn das Produkt durch den fehlerhaften oder unzureichenden Betrieb des Mieters beschädigt wird, muss MuteBox es auf Kosten des Mieters reparieren lassen. Wenn das Produkt nicht repariert werden kann, endet der Mietvertrag und der Mieter haftet gegenüber MuteBox.

14.5 Rückgabe

14.5.1 Der Mieter darf kein Pfandrecht an dem Produkt ausüben.

14.6 Verantwortung des Mieters

14.6.1 Der Mieter muss das Produkt gemäß den Anweisungen von MuteBox warten, damit es jederzeit in gutem und brauchbarem Zustand ist und keine andere Verschlechterung aufweist als die, die sich aus normalem Verschleiß und Alterung ergibt.

14.6.2 Bei der Wartung des Produkts dürfen keine Modifikationen oder Änderungen am Produkt vorgenommen werden.

14.6.3 MuteBox führt Reparaturen des Produkts auf Kosten des Mieters durch.

14.7 Verzug

14.7.1 MuteBox kann den Mietvertrag ohne vorherige Ankündigung kündigen und Schadensersatz für seinen Verlust verlangen, einschließlich der Kosten, die MuteBox möglicherweise entstanden sind, sowie der Miete, bis der Mieter gemäß dem Mietvertrag dies hätte kündigen können, wenn dann der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag wesentlich verletzt hat, einschließlich:

  1. i) Der Mieter kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und der Verzug wurde nicht innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behoben,
  2. ii) Der Mieter geht in Insolvenz und der Nachlass tritt nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Aufforderung in den Mietvertrag ein und bietet daraus die notwendige Sicherheit,

iii) Der Mieter versäumt es, das Produkt zu warten,

  1. iv) Der Mieter entfernt das Produkt von seinem Geschäftssitz,
  2. v) Der Mieter verwendet das Produkt unter Verstoß gegen die Vorschriften und Anweisungen, die MuteBox dem Mieter zur Verfügung stellt,

 

15 MARKETING

15.1 Sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich und schriftlich ablehnt, ist MuteBox berechtigt, den Namen und das Warenzeichen des Kunden für sein Marketing zu verwenden, einschließlich auf der Website von MuteBox, in sozialen Medien und in Newslettern.

 

16 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

16.1 Streitigkeiten zwischen den Parteien werden durch die Anwendung des dänischen Rechts vor dem Gerichtshof in Kolding als Gerichtsstand beigelegt. Das Internationale Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

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